12.11.2018
Kein Ende der Wahlunregelmässigkeiten
Nach und nach wird
info@psica.ch von SGPP-Mitgliedern angeschrieben, welche kein Wahlmaterial für One Doctor – One Vote erhielten. Bis jetzt sind es bereits 10 SGPP-Members. Man muss aber wissen, dass
info@psica.ch nur ca. 33% der SGPP-Mitglieder kontaktieren konnte und es ist nicht klar, wie viele unter diesen 33% wirklich das Mail gelesen haben.
Wenn man diesen Rücklauf von 10 nichterhaltenen Abstimmungsunterlagen auf die Gesamtzahl der mehr als 2000 SGPP-Mitglieder hochrechnet, kommt man auf einen dreifach höheren Wert. Und wenn es am Schluss ca. 30 wären, die reklamieren, muss man sich fragen, wie hoch die wirkliche Dunkelziffer ist. 100 oder mehr? Die meisten der Ärzte werden zunächst einmal vermuten, den Umschlag im Altpapier oder ähnlichem entsorgt zu haben.
Auf die Bitte für eine Erklärung hin hat die Notarin jegliche Beteiligung an dieser erneuten Unregelmässigkeit von sich gewiesen und sie weist stattdessen der Post und den betreffenden SGPP-Mitgliedern die Schuld zu. Diejenigen, welche reklamieren hätten sich getäuscht etc.
Bleibt zu erklären, warum die Notarin die Initianten nie darüber informiert hat, wieso der Versand dieser sensiblen Wahldokumente durch ein drittes Unternehmen durchgeführt wurde. Es handelt sich um ein grosses Berner Kollektiv für geschützte Arbeitsplätze mit Kontakten zu den Berner Psy-Organisationen.
Muss man die zahlreichen Unregelmässigkeiten, welche seit Beginn dieser Wahl auftraten, einfach so hinnehmen?
Die erdrückende Medienkampagne des Vorstandes und seiner Verbündeten – der Bruch der schriftlich getroffenen Vereinbarung unser Argumentarium nicht dem Vorstand zukommen zu lassen – der Verstoss gegen die Wahrung des Wahlgeheimnisses durch das Fehlen des Abstimmungskuverts in den Unterlagen und nun das Versagen das Wahlmaterial allen Mitgliedern zuzustellen.
Festzustellen bleibt: Das JA zu One Doctor – One Vote erreichte ein provisorisches Ergebnis von 45 %, der Abstand zu den Wahlgewinnern beträgt weniger als 90 Stimmen. Dürfen solche Wahlunregelmässigkeiten einfach so hingenommen werden, ohne eine neutrale, also offizielle Untersuchung durchzuführen?
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06.11.2018
-----Original Message-----
From: Franziska Iseli [mailto:iseli@notariatiseli.ch]
Sent: Tuesday, November 06, 2018 4:35 PM To: Pierre Vallon <vallonpaw@me..com>
Cc: Kai Ludwig (SJP) <kai.ludwig@sjp-jur.ch>; SGPP - Christoph Gitz <christoph.gitz@psychiatrie.ch>; Jonas Rieder <rieder@notariatiseli..ch>
Subject: PROVISORISCHE Resultate Urabstimmung SGPP
Sehr geehrter Herr Vallon Wie vereinbart, gebe ich Ihnen hiermit das provisorische Zwischenergebnis der bis heute eingetroffenen Stimmausweise und Stimmzettel bekannt.
Ja zum Antrag: 423
Nein zum Antrag: 511
Ungültig: 9
Es werden in den nächsten Tagen vermutlich noch ein paar Couverts eintreffen, die den Poststempel vom Montag tragen und damit noch gültig mitgezählt werden. Es kann also noch nicht definitiv ein Endergebnis bekannt gegeben werden.
Ich bin nun bis und mit Montag abwesend, anschliessend werde ich das Endergebnis ermitteln und dieses in Urkundenform aufbereiten. In dringenden Fällen können Sie sich während meiner Abwesenheiten an Herrn Rieder wenden.
--
Mit freundlichen Grüssen Franziska Iseli Notar
Bahnhofplatz 3
3011 Bern
Telefon: 031 310 25 50
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09.10.2018 - 05.11.2018
Das Abstimmungsbüchlein und die Stimmunterlagen sind fertig
Le texte pour la brochure explicative est le matériel de vote sont là
Deutsch: Argumentarium für One Doctor - One Vote
Deutsch: Die Replik auf die Argumente des SGPP-Vorstandes
français: Argumentaire pour One Doctor - One Vote:
français: La réplique à l'argumentaire du comité de la SSPP
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Sonntag, 4. November2018
Nie zugestellte Abstimmungsunterlagen?
Mehrere SGPP-Mitglieder haben die Abstimmungsunterlagen für die Urabstimmung "One Doctor - One Vote" nicht erhalten. Bitte melden Sie sich mit einer kurzen E-Mail an info@psica.ch, falls die Unterlagen (Stimmkarte, Stimmausweis, Argumentarien etc.) auch bei Ihnen nie angekommen sind.
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Donnerstag, 25. Oktober 2018
Der Vorstand: «Der Vorstand SGPP sieht im Ersatz der DV durch eine Mitgliederversammlung keinen Fortschritt. Das Prinzip «ein Mann/eine Frau = eine Stimme» funktioniert in kleinen, homogenen Gemeinschaften aber nicht in grossen Kollektiven mit bedeutenden strukturellen Minderheiten. Deshalb empfiehlt der Vorstand ein nein in der vorliegenden Urabstimmung.»
Replik der 221 Initianten:
Wir staunen über diese Aussage. «Ein Mann/eine Frau = eine Stimme» ist ein unbestrittenes Grundprinzip jeder demokratischen Gemeinschaft. Dass Minderheiten geschützt werden sollen, ist in unserem Land ohne-hin eine Selbstverständlichkeit und unseres Erachtens gibt es kein wirklich stichhaltiges Argument, das einer direkten Demokratie ausgerechnet unter uns PsychiaterInnen entgegensteht. Grosse Körperschaften wie die DGPPN (9000 Mitglieder), die französischen Psychiatrievereinigungen SPF und AFP sowie mitgliederstarke Schweizer Ärztegesellschaften (Pädiater, Gynäkologen) führen regelmässig echte Mitgliederversammlungen durch. Auch die international tätige European Psychiatric Association (EPA) hat damit kein Problem. Warum sollte dies ausgerechnet in der SGPP nicht möglich sein?
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Mittwoch, 24. Oktober 2018
Der Vorstand: „Mitgliederversammlung ist als ergänzendes Organ bereits vorhanden Die Mitglieder werden über verschiedene Kommunikationskanäle regelmässig zu den wichtigsten Verbandsgeschäften informiert. Die DV ist für alle SGPP-Mitglieder offen. Die Mitglieder können sich aktiv über Anträge in ihren Basisorganisationen mit einbringen. Zudem sehen die aktuellen SGPP-Statuten (vgl. Art. 9) bereits eine Mitgliederversammlung als ergänzendes Informations- und Konsultationsorgan vor.“
Replik der 221 Initianten:
Diese Aussagen des Vorstandes sind unvollständig. Die SGPP-Mitgliederversammlung ist als ergänzendes Organ nur auf dem Papier vorhanden. Der Vorstand informiert in wichtigen Fragen nicht wahrheitsgetreu, so zum Beispiel bei der Akkreditierung 2018 / Fremdjahr. Die DV ist zwar tatsächlich für alle Mitglieder offen, aber dabei besteht für sie nicht einmal ein Rederecht! Der Weg über die «Basisorganisationen» ist kompliziert und verläuft meist im Sande. Die im Artikel 9 der SGPP-Statuten vorgesehene Mitgliederversammlung ist ohne Entscheidungsbefugnis. Wem nützt dies?
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Dienstag, 23. Oktober 2018
Der Vorstand: „Zusammenarbeit mit der SGKJPP nicht unnötig aufs Spiel setzen In der FMPP existiert seit gut einem Jahrzehnt eine enge Zusammenarbeit mit der SGKJPP, die bezüglich Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ein Erfolgsmodell ist. Grundlage dafür sind parallele Strukturen. Grundlegende Änderungen in den Strukturen der SGPP bedingen Änderungen in den FMPP- und allenfalls SGKJPP-Strukturen. Die Folge sind längerfristige, kostenintensive Reorganisationen mit ungewissem Ausgang.“
Replik der 221 Initianten:
Dieses Argument erscheint reichlich konstruiert. Der Ausbau demokratischer und transparenter Strukturen behindert keineswegs die Zusammenarbeit mit der SGKJPP und anderen wichtigen Partnern, ganz im Gegenteil. Die Mitgliederversammlung kann selbstverständlich Delegierte in die FMPP-DV wählen. Über-flüssige Kosten entstehen durch intransparente und undemokratische Verwaltungsstrukturen, nicht durch eine Wiedereinführung des Wahl- und Stimmrechts aller Mitglieder.
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Montag, 22. Oktober 2018
Der Vorstand:
„Kontinuität in der Verbandsarbeit Die DV hat sich als Steuerungs- und Kontrollorgan in der SGPP bewährt. Basierend auf den Entscheiden der DV kann der Vorstand im Ausgleich der Interessen die strategische Ausrichtung des Gesamtverbandes, die Jahresplanung und das Budget definieren. Die Delegierten entscheiden und nehmen mit der Genehmigung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung ihre Kontrollfunktion wahr.“
Replik der 221 Initianten:
Die Delegiertenversammlung als Steuerungs- und Kontrollorgan der SGPP hat sich eben gerade NICHT bewährt. Diskussionen über strategische Ausrichtungen finden in der DV kaum statt. Zahlreiche Delegierte erscheinen erst gar nicht zur DV. Die Delegiertenversammlung segnet seit Jahren Budgets ab, bei denen die Ausgaben für verschiedene Posten unklar bleiben. Bei Ämtervakanzen werden die vom Vorstand bestimmten Personen meist ohne Gegenkandidaten und mit 95-100% der Stimmen durchgewinkt, was uns eher an Schein- als an wirkliche Demokratien denken lässt.
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Sonntag, 21. Oktober 2018
Der Vorstand: „Reflektierte nicht spontane Entscheide Delegierte der kantonalen und angegliederten Gesellschaften (alle Delegierten sind ordentliche SGPP-Mitglieder!) bekleiden ihr Mandat in der Regel über mehrere Jahre. So befassen sich dieselben Personen als Vertretungen der Mitglieder an der Basis über einen längeren Zeitraum mit den wichtigen verbandspolitischen Geschäften. Entscheide in der DV erfolgen dadurch nicht spontan, sondern aufgrund kontinuierlicher Informationen und wohl überlegter, sachlicher Argumente.“
Replik der 221 Initianten:
Ein kontinuierlicher Transfer wichtiger Informationen an die Mitglieder ist eine Basisaufgabe eines jeden Vereinsvorstandes. Mit den heutigen elektronischen Mitteln ist dies anders als 1996 problemlos möglich. Im Gegensatz zum Vorstand sind wir der Meinung, dass auch normale SGPP-Mitglieder in der Lage sind, sich zu informieren und zu reflektieren, ihre Vertreter zu wählen oder abzuwählen, das Vereinsbudget und die Rechnung zu kontrollieren, kurz: aufgrund überlegter und sachlicher Argumente gültige Entscheidungen zu treffen.
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Samstag, 20. Oktober 2018
Der Vorstand: „Nicht die Stärksten bestimmen, sondern die mit den überzeugenden Argumenten Die DV stellt sicher, dass die kantonalen und angegliederten Gesellschaften im ausgewogenen Verhältnis ihrer Mitgliederstärke mitentscheiden und ihre Interessen wahrnehmen können. Die Mitbestimmung sprachlicher und fachlicher Minderheiten ist über das Delegiertensystem gewährleistet.“
Replik der 221 Initianten:
Ein an sich sehr gutes Argument, das allerdings überhaupt nicht für die Aufrechterhaltung der DV spricht, sondern im Gegenteil für die Wiedereinführung der Mitgliederversammlung! Denn aktuell entscheiden in der SGPP die Stärkeren, das heisst in erster Linie der Vorstand darüber, welche Argumente Gehör finden, während die grosse Mehrheit der Mitglieder über kein Stimmrecht verfügt. Die Schweiz ist ein kleines Land. SGPP-Mitgliederversammlungen, die abwechselnd in der Romandie, im Tessin oder in der Deutschschweiz abgehalten werden, wären eine willkommene Bereicherung und ausgezeichnete Gelegenheit, französisch-, italienisch- und deutschsprachige Kolleginnen und Kollegen zusammenzubringen.
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Nehmen Sie sich die Zeit und studieren Sie die Abstimmungsunterlagen und wägen Sie die Argumente ab. Beteiligen Sie sich an der Urabstimmung!
Freitag, 19. Oktober 2018
Der Vorstand: „Warum die Delegiertenversammlung in der SGPP nicht durch eine Mitgliederversammlung ersetzt werden soll Die SGPP vereinigt mehr als 2'000 ordentliche Mitglieder, die in regionalen und fachlichen Gruppierungen mit ganz spezifischen Interessen organisiert sind. Zur Wahrung und zum Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessen haben die SGPP-Mitglieder vor mehr als zwanzig Jahren eine Delegiertenver-sammlung (DV) eingeführt. Diese demokratische Errungenschaft soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“
Replik der 221 Initianten:
Warum hat der Vorstand solche Angst vor einer stimmberechtigten Mitgliederversammlung? 22 Jahre nachdem diese abgeschafft und durch die derzeitige Delegiertenversammlung ersetzt wurde, zeigt sich: Die ursprüngliche Annahme, mittels dieser DV unterschiedliche Interessen innerhalb der SGPP besser wahren und ausgleichen zu können, erwies sich als Trugschluss. 2018 herrschen in der SGPP intransparente und einseitig verteilte Machtstrukturen. Wenige SGPP-Funktionäre und Delegierte bestimmen einen berufspoliti-schen Kurs, der immer wieder den Interessen der Mitglieder zuwiderläuft.
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Donnerstag, 18. Oktober 2018
Die unglaublichsten Geschichten schreibt manchmal das Leben...
Die Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM) und ihre Sektion Suchtpsychiatrie und –psychotherapie (SAPP) sind stolz auf ihre Mitgliederversammlungen, in denen jedes Mitglied eine Stimme besitzt:
http://www.ssam.ch/d8/sites/default/files/statuten/170914_statutenSSAMv12.pdf
http://www.ssam-sapp.ch/sites/default/files/downloads/d_REGLEMENT%20SSAM_SAPP.pdf
In Widerspruch zu ihren eigenen statuarischen Regeln bezeichnen die Vorstände der SSAM-SAPP die Wiedereinführung des gleichen Wahl- und Stimmrechts der SGPP-Mitgliederversammlung als "pseudo-basisdemokratisch" und prophezeien bei einem Ja zu 'One Doctor One Vote' den Untergang der SGPP: http://ssam.ch/d8/urabstimmung-der-sgpp-vote-par-ecrit-de-la-sspp
"Urabstimmung der SGPP / Vote par écrit de la SSPP
"Der Vorstand der SSAM-SAPP befürwortet die Beibehaltung des Delegiertensystems, das es der SSAM-SAPP erlaubt, sich in die SGPP gebührend einzubringen. Die vorgeschlagene pseudo-basisdemokratische Neuordnung würde nach Ansicht des Vorstandes das Funktionieren der SGPP verunmöglichen.
*****
Le comité de la SSAM souhaite garder le système de délégation, qui permet à la SSAM de faire entendre sa voix au sein de la SSPP. La nouvelle proposition, même si elle semble encourager la démocratie de base, empêcherait dans les faits le bon fonctionnement de la SSPP."
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Mittwoch, 17. Oktober 2018
Ausschnitt aus einer Diskussion in
Psychiatria@yahoogroups.com, der seit 13 Jahren bestehenden unzensierten Mailingliste mit 462 Schweizer Fachärzten Psychiatrie Psychotherapie. Antwort auf die weiter unten am 14.10. formulierte Kritik eines anderen Diskussionsmitgliedes am Stimm- und Wahlrecht in One Doctor - One Vote:
Von:
Psychiatria@yahoogroups.com [mailto:Psychiatria@yahoogroups.com]
Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2018 13:38
Betreff: [Psychiatria] Repräsentieren
(---)
Wer kann sich denn besser repräsentieren als das Mitglied selbst? Repräsentieren heisst stellvertreten. Warum ein Stellvertretersystem wählen, obwohl alle anwesend sein können und sich selbst äussern können, statt sich vertreten zu lassen?
Was ist denn demokratischer: Die indirekte Demokratie der Delegiertenversammlung, bei der sich die grosse Mehrheit durch eine Minderheit vertreten lässt, oder die direkte Demokratie der Mitgliederversammlung, in der jede/r direkt Stellung bezieht?
Wenn nur eine kleine Minderheit an einer Mitgliederversammlung teilnimmt, kann davon ausgegangen werden, dass die Nichtanwesenden andere Proritäten hatten und auf eine Einflussnahme verzichten. Was ist denn beliebig daran? Alle dürfen in einer Demokratie auf ihren Einfluss und auf ihre Stimmabgabe verzichten.
(---)
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Sonntag, 14. Oktober 2018
----- Am 14. Okt 2018 um 17:49 schrieb
Psychiatria@yahoogroups.com <Psychiatria@yahoogroups.com>:
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Wie Heiner Lachenmeier habe ich mich bewusst aus den Diskussionen herausgehalten. Meine Einschätzung ist eine andere.
Ich lehne die erneute Einführung einer Mitgliederversammlung ab und plädiere für die Beibehaltung der Delegiertenversammlung. Meiner Meinung nach ist die Delegiertenversammlung trotz allem demokratischer und repräsentativer zusammengesetzt als eine Mitgliederversammlung, die eine beliebige Zusammensetzung mit sich zieht.
( --- )
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Freitag, 12. Oktober 2018
Von:
Psychiatria@yahoogroups.com [mailto:Psychiatria@yahoogroups.com]
Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 2018 07:16
An: Psychiatria@yahoogroups.com
Liebe Kolleginnen und Kollegen
In den letzten Jahren habe ich mich nicht mehr an den Diskussionen beteiligt, möchte aber zu der aktuellen Urabstimmung ein Statement abgeben:
• Zur essentiellen Grundlage eines demokratischen Systems gehört, dass checks and balances am Wirken sind.
• Das System der Delegiertenversammlung anstelle der Mitgliederversammlung hat entgegen der ursprünglich gutgemeinten Absicht mittlerweile dazu geführt, dass die checks and balances nicht besser, sondern heute schlechter funktionieren.
• Als ehemaliges Vorstandsmitglied der SGPP und damaliger Gründungspräsident der FMPP unterstütze ich die Wiedereinführung der Mitgliederversammlung.
Mit kollegialen Grüssen
Heiner Lachenmeier
Dr. med. Heiner Lachenmeier
FMH Psychiatrie & Psychotherapie
Zürichstrasse 49 / CH-8910 Affoltern am Albis
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Donnerstag, 11. Oktober 2018
7800 Psychologen fordern tiefere Hürden bei der Überweisung - und die Zulassung zur Obligatorischen Krankenversicherung.
Auch dreieinhalb Wochen nach der Pressemitteilung der FSP vom 17. 9.2018 hüllen sich die Berufsvertretungen von SGPP/FMPP zu diesem die Psychiatrielandschaft unmittelbar betreffenden Thema in Schweigen.
Anders die Neue Zürcher Zeitung: "Berset liess sich bisher aber nicht erweichen – zu gross ist die Angst, dass es zu einem Ansturm auf die Psychotherapiepraxen und damit zu einem Kostensprung käme. Für diese Blockadehaltung muss er sich bald gegenüber dem Parlament rechtfertigen. In der Herbstsession haben die grüne Nationalrätin Irène Kälin und ihr grünliberaler Ratskollege Thomas Weibel Interpellationen eingereicht, in denen sie den Bundesrat fragen, warum es mit dem Anordnungsmodell nicht vorangehe." Copyright NZZ Verlag
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Mittwoch, 10. Oktober 2018
Für eine geheime briefliche Abstimmung benörigt man normalerweise zwei Umschläge, denn der Abstimmungszettel und die Stimmrechtskarte sollten getrennt sein. Man verschliesst den Wahlzettel in einem ersten Stimmkuvert und zusammen mit der Stimmrechtskarte steckt man beide in das Rücksendekuvert.
Für die Abstimmung One Doctor - One Vote! erhielten die Abstimmenden nur ein Rücksendekuvert. Es wurden Bedenken geäussert, weil der Abstimmungszettel und die Stimmrechtskarte nicht getrennt sind. Vergleichen Sie hierzu z.B. die entsprechenden Abstimmungsdispositive, z.B. im Wallis:
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Mittwoch, 10. Oktober 2018
Ein weiteres Rundmail. Wieder von einem Verbandspräsidenten mit ex officio Stimmrecht in der Delegiertenversammlung. Der Verfasser war auch Teilnehmer des umstrittenden Roundtables (Akkreditierung 2018), dessen Protokolle weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Der Präsident ruft in einem Rundmail dazu auf, gegen One Doctor - One Vote und gegen das Stimm- und Wahlrecht der einfachen Mitglieder in einer Mitgliederversammlung zu stimmen:
http://www.psica.ch/system/files/download/PaulHoffSVPC20181010.docx
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Sonntag, 7. Oktober 2018
Weitere PräsidentInnen mit ex officio Stimmrechten in der Delegiertenversammlung ergreifen unter Nutzung der ihnen anvertrauten Mitgliederadresslisten Partei gegen das Stimm- und Wahlrecht der Mitgliederversammlung:
Nicht nur im Kanton Neuchâtel regt sich Kritik an der einseitigen Parteinahme der Neuenburger Präsidentin. Replik aus der Suisse alémanique:
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Mittwoch, den 27. September
Der Vorstand hat dem Kompromissvorschlag der Initianten zugestimmt. Die Urabstimmung kann weitergehen.
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Dienstag, 26.September
Im Ersuchen einer einvernehmlichen Einigung treffen sich die Intianten am 24. September zwischen 15.00 und 17.00 unter Leitung der Notarin Frau Iseli in ihrem Büro an der Bahnhofstrasse 3a in Bern mit dem Vorstand der SGPP, respektive dem SGPP-Juristen Dr. Philipp Straub und SGPP-Präsident Pierre Vallon.
Straub, Vallon und der Vorstand hatten unser bereits versandfertig gedrucktes Argumentarium notabene absprachewidrig zur Einsicht angefordert und erhalten. Jetzt bemängeln die beiden, die darin aufgeführten Argumente der Initianten. Diese entsprächen nicht der Wahrheit und die Begriffe Wahrheit, wahr, unwahr usw. wurden vom Vorstand während der zwei Sitzungsstunden fast im Minutentakt immer wieder anklagend ins Feld geführt.
Zwar war im Zuge der Fremdjahrmanipulationen weithin bekannt geworden, wie der SGPP-Vorstand Wahrheit und Fakten auslegt, aber die Initianten wollten aufgrund der durch den Vorstand brüsk gestoppten Urabstimmung, Hand bieten für einen gutschweizerischen Kompromiss. Sogar die Notarin Frau Iseli bringt an der Sitzung zum Leidwesen des SGPP-Anwaltes Straub deutlich zum Ausdruck, was sie von den gewünschten Eingriffe in das bereits geprüfte, gedruckte und versandfertige Argumentariums hält und sie erwähnt in diesem Zusammenhang das Wort "Zensur".
Um nach zwei Stunden doch noch eine Lösung zu finden, damit die Urabstimmung One Doctor - One Vote stattfinden kann greft sie den Schlichtungsvorschlag der Initianten auf, dem SGPP-Vorstand die Möglichkeit zu geben auf zwei Seiten seine Gegendarstellung zu formulieren und diese zusammen mit einer von den Initianten zu erstellenden Replik den Abstimmungsunterlagen beizulegen.
Der SGPP-Vorstand verlangt eine Bedenkfrist bis am Folgetag um 13.30 und verlängert diese am 25. September auf den 26. September um 13.30. Obwohl so die Abstimmung weiter vertagt und verschoben, die Rücksendefrist weiter verkürzt wird, stimmen die Initianten, des lieben Friedens willen auch hier zu.
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Sonntag, 18. September - Déjà vu (2007 - 2018)
Einem SGPP-Mitglied fällt am auf, dass der Vorstand bereits bei der letzten Urabstimmung der SGPP im Jahr 2007 ganz ähnlichen vorgegangen war:
"Diejenigen mit Yahoo ID, bitte ruft im Archiv unserer seit 2005 bestehenden berufspolitischen Mailingliste
Psychiatrie@yahoogroups.com die Message 900 auf ... Die SGPP-Geschichte wiederholt sich. Ich denke, wir Mitglieder sollten das Recht bekommen, unsere Standesvertreter zu wählen oder abzuwählen und auch sollten wir das Recht haben, das Budget zu prüfen. Dafür ist die Mitgliederversammlung primär da."
In der Tat war es bei der vom personell ähnlich zusammengesetzten SGPP-Vorstand auch bei der Urabstimmung im Jahr 2007 zu ähnlichen Abstimmungsunregelmässigkeiten wie jetzt gekommen. Damals setzte sich der Vorstand für Managed Care und die Abschaffung der freien Arztwahl und gegen den freien Zugang zur psychiatrisch-ärztlichen Behandlung ein:
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Montag, 17.September 2018
Die FSP vertritt die berufspolitischen Interessen von über 7800 Psychologinnen und Psychologen und "fordert den Systemwechsel", d.h. die baldige Zulassung zur Obligatorischen Krankenversicherung. Eigentlich wäre der SGPP-Vorstand und seine Kommunikationsabteilung verpflichtet gewesen, die Mitglieder über diesen dringlich eingebrachten Antrag zu informieren. Es erfolgte keine Mitteilung, obwohl auch dieser Vorstoss, wie schon bei der Akkreditierung zum Fremdjahr, die Schweizer Psychiatrie unmittelbar betrifft.
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Freitag, 14. September 2018
Eine SGPP-Fachärztin setzt sich etwas eingehender mit den im ZGPP-Vorstands-Rundmail angeführten Gegenargumenten auseinander.
Message Nr. 3937RE: [Psychiatria] ZGPP:
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Freitag, 14. September 2018
Die Mailingliste
psychiatria@yahoogroups.com ist eine seit mehr als 12 Jahren bestehende Mailingliste mit 460 Schweizer PsychiaterInnen. Der Facharzt Balz Bächtold kommentiert die einseitige Parteinahme im Rundschreiben des ZGPP-Vorstandes mit folgenden Worten:
"Der Vorstand der ZGPP (A. Gehret, D. Teichmann, M. Spilllmann, M. Heezen, R. Bachmann Heinzer, R. Schweizer, H. Steinmann); Zürcher Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) hat heute in einem Mail (s. unten) Stellung genommen für die Beibehaltung des Delegierten-Systems der SGPP.
Dabei wird der Versuch unternommen, dem Leser zu beweisen, dass die aktuellen Strukturen der SGPP legal und demokratisch sind; wohl wissend, dass die Strukturen der SGPP die eigenen Mitglieder widerrechtlich (gemäss ZGB) entmachten und bevormunden.
Der Vorstand der ZGPP unterschlägt auch, dass die Urabstimmung lanciert wurde, weil seit Ende 2017 der Verdacht besteht, dass der Vorstand der SGPP die Mitglieder hintergeht und belügt. Dabei wurde erst vor wenigen Tagen, durch die vom BAG veröffentlichen Unterlagen, bewiesen, dass der Vorstand der SGPP weder transparent noch ehrlich ist; obwohl in den öffentlichen Stellungnahmen während Monaten das Gegenteil behauptetet wurde.
Übel, übel......aber offenbar üblich."
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Argumentativ wird seitens der ZGPP bereits am 14. September 2018 auf das am Vortag regelwidrig überlieferte Wahlargumentarium der Initianten Bezug genommen, während diesen die Hände gebunden sind. Vgl. hierzu den Brief der ZGPP-Präsidentin Anouk Gehret Brief an den Rechtsanwalt Kai Ludwig und dessen Antwort:
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13. September Stopp der laufenden Abstimmung und Zensurforderung
Statt die Unterlagen, wie vereinbart verschicken zu lassen, beendete der SGPP-Vorstand kurzerhand die bereits angelaufene Abstimmung: Am Donnerstag den 13. September 2018 fordert der Vorstand neu eine 'Moderation' zum Inhalt des Argumentariums der Initianten, während diese auf Durchführung der Abstimmung bestehen. Rasch wird klar, dass der Begriff Moderation für eine black box steht, mit der das Argumentarium der Initianten zensiert werden sollte. Die Frist zur Rücksendung der Unterlagen droht sich zu verkürzen. Aufgrund der bevorstehenden Herbstferien wird den Mitgliedern weniger Zeit bleiben an der Abstimmung teilzunehmen.
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Schriftliche Abmachung
Am 2. September wird schriftlich vereinbart,, das Argumentarium der Initianten vor dem Versand nicht dem Vorstand zuzustellen. Nur 11 Tage später wird diese Vereinbarung ohne Rücksprache nicht gebrochen. Das gedruckte Argumentarium wird absprachwidrig dem Vorstand überreicht und als dieser es liest, stoppt er kurzerhand die bereits angelaufene Abstimmung.
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Aufbau eines grossen Zeitdrucks
Am Freitag den 07.09.2018 wird die Initianten aufgefordert die Abstimmungsargumentarium bis spätestens Mitternacht Sonntag 09.09.2018 druckreif einzureichen. Unter extremem Zeitdruck kommen die Intianten der Auflage nach. Vereinbart ist die Unterlagen bis 11.9.2018 zu drucken und bis Mitte September zu verschicken.
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Seit Ende August
Aus Mitgliederbeiträgen finanzierte Medienoffensive gegen One Doctor - One Vote noch vor Abstimmungsbeginn
Bereits jetzt beginnen die Vorstände und PräsidentInnen zuerst von SGPP/SSPP, FMPP, dann von ZGPP, GNP, SVPC/ASMP usw. eine vereinigte Medienoffensive gegen das Stimm- und Wahlrecht für einfache Mitglieder.
Ihre finanziellen, administrativen, juristischen und medialen Ressourcen nutzend betreiben die Präsidenten den Versand massenhaft gestreuter und teuer, oft zweisprachig gestaltete Wahlpropaganda gegen One Doctor-One Vote.
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August 2018: Black Box: Moderation
Wie bei Abstimmungen üblich, haben sich die Initianten mit dem Vorstand auf die Moderation der formalen Abstimmungsmodalitäten geeinigt: Die Länge des Argumentariums (2 Seiten), die Zeichenzahl (8000 bis 10000 Zeichen), der Zustellung (Mitte September), den einzuhaltenden Fristen (Abgabedatum 12.10.2018)
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